14. April 2011
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Neuigkeiten -
Versicherung
Bereits Ende März diesen Jahres hat die Union im Bundestag angekündigt, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung um mindestens 0,5 Prozent angehoben werden soll. Der monatliche Prozentsatz würde demnach auf 2,45 Prozent des monatlichen Bruttolohns steigen. Für den sozialvesicherungspflichtigen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er für die Pflegepflichtversicherung bis zu 9,30 Euro im Monat mehr bezahlen muss. Aufgrund des demografischen Wandels steigen die Pflegekosten immer weiter an. Tendenziell werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen an Demenz erkranken und um die Versorgung zu gewährleisten, werden die Personalkosten voraussichtlich steigen. Aktuell ist es so, dass die Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen häufig massiv unterbezahlt sind.
Weniger Personal in der Pflege
Die Gesellschaft verändert sich. Da die Menschen älter werden, steigt folglich auch die Anzahl der Pflegebedürftigen stetig an. Trotz dieses Wandels lassen sich immer weniger Menschen finden, die im Bereich der Pflege arbeiten möchten. Ursache hierfür ist oftmals der extrem niedrige Lohn bei einer körperlich harten Arbeit. Diese Tatsache wird ohne einen weiteren Anstieg der Kosten nicht von statten gehen. Dies bestätigten ebenfalls zahlreiche Kassenverbände und Sozialverbände.
Weiterhin keine Einigkeit in der Regierungsfraktion
Bisher konnte innerhalb der Regierungskoalition keine Einigkeit darüber gefunden werden, wie eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung in der Zukunft gestaltet werden kann. Johannes Singhammer, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, kündigte Ende März eine leichte Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten an. Laut der Aussage des CSU Politikers soll die Erhöhung der Beiträge zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden. Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Krankenkasse leicht abgesenkt werden, um so die Mehrbelastung zu kompensieren.
FDP fordert private Pflegeversicherung
Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet zur gleichen Zeit eine Novellierung der Pflegeversicherung. Im Gegensatz zur CSU wird bei der FDP die Ansicht vertreten, dass die Pflegeversicherung in der Zukunft mehr in die privaten Hände verlegt werden müsse. Sie sind der Ansicht, dass die Arbeitnehmer sich privat versichern müssen, damit sie für die Pflege im Alter vorsorgen können. Im Gegensatz zum Prinzip der paritätischen Finanzierung plädieren auch die Arbeitgeberverbände für eine kapitalgedeckte private Pflegeversicherung. Die CDU/CSU bevorzugt die leichte Anhebung der Beiträge.
Krankenkassen wollen keine Systemumstellung
Anlässlich des vierten Pflegetages in Berlin sprach sich die Krankenkasse DAK für eine Reform aus, die sich innerhalb des bestehenden Systems befindet. Für die Forderung einer radikalen Systemumstellung, wie sie die FDP und die Arbeitgeberverbände befürworten, ist die Kasse deutlich dagegen. Hans-Peter Stute, der Vorsitzende des DAK-Verwaltungsrates, erklärt auf der Veranstaltung, dass sich das umlagefinanzierte System bewährt habe. Die Pflege dürfe daher in der Zukunft nicht zum Spielball der wirtschaftlichen Schwankungen am Kapitalmarkt werden. Für die Pflegebedürftigen sei es sehr wichtig, dass die Leistungen aus der Versicherung zuverlässig und nachhaltig finanziert werden. Er rief dazu auf, dass die Diskussion um die stetig steigenden Finanzierungskosten realistisch geführt wird und nicht vorschnell und einseitig auf höhere Lohnnebenkosten reduziert werden. Auch eine regelmäßige Überprüfung und eine eventuelle Anpassung des Beitragssatzes dürfe vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kein Tabuthema sein. In Deutschland sind aktuell circa 16 Millionen Menschen 65 Jahre und älter. Laut Statistiken werden es bereits im Jahr 2030 22 Millionen Menschen sein. Schon im Jahr 1995, das Jahr, in dem die Pflegeversicherung eingeführt wurde, wurde von der Bundesregierung prognostiziert, dass im Jahr 2030 ein Beitragssatz in Höhe von 2,4 Prozent notwendig sein würde.
In die Richtung der Bundesregierung warnte Stute davor, eine erneute Aushöhlung der paritätischen und einkommensabhängigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorzunehmen. Rentner beispielsweise tragen den Beitrag zur Pflegeversicherung bereits heute in voller Höhe selber. Auch in der Zukunft müsse sich die Höhe der Beiträge, wie bisher auch, an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Versicherten ausrichten. Bisher ist noch unklar, wie sich die Regierungskoalition einigen wird. Der FDP Bundesgesundheitsminister Rösler will bis zum Jahresbeginn 2011 einen Gesetzesentwurf vorlegen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde man an den Eckpunkten der Reform arbeiten.